Rasmus Reinhardt: Gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis der CDU kämpfen!

Effektivere Arbeit im Rottweiler Stadtrat angemahnt

Nachdem vor nunmehr zwei Jahren Kommunalwahlen stattfanden, wurde der damals neu in den Rottweiler Stadtrat gewählte Rasmus Reinhardt über seine erste Bilanz der bisherigen Arbeit befragt. (Die Fragen stellte coronakonform elektronisch Martin Baumgartner.)

1. Meine Erwartungen an die Arbeit im Gemeinderat wurden insoweit erfüllt, als …

… den Gemeinderäten viel Zeit für ihre Gremientätigkeit abverlangt wird,

… auch auf lokaler Ebene viele Gremienmitglieder nicht von persönlichen Eitelkeiten befreit sind und sich offensichtlich gerne und ausführlich reden hören.

2. Ernüchternd war für mich …

… dass wichtige und kostenintensive Entscheidungsvorschläge oftmals unverhofft mit großer Mehrheit und ohne Nachfragen vom Gremium angenommen werden, während scheinbare Randprobleme zu ausufernden Diskussionen führen,

… dass in den Diskussionen zu viele Mandatsträger bereits von ihren Vorrednern erörterte Probleme und Meinungen wiederholen,

… dass viele an sich gute Lösungen an ideologisierenden Vorstellungen einzelner Fraktionen scheitern bzw. Meinungsfindungsprozesse hierdurch verlangsamt werden,

… dass einzelne Ratsmitglieder anderer Fraktionen zwar in den Debatten mit sowohl inhaltlichen wie auch persönlichen Angriffen gegenüber dem politischen Gegner nicht zimperlich sind, selbst aber auf Gegenreden ausgesprochen dünnhäutig reagieren.

3. Mein wichtigstes Anliegen im Gremium ist …

… dass effektiver gearbeitet und weniger Zeit zerredet wird.

4. Verbesserungsbedarf sehe ich …

… bei der konsequenten Umsetzung von Einsparungen im kommunalen Haushalt und der Verschlankung von Verwaltung und Verwaltungsabläufen allgemein.

5. Zügiger vorangehen sollte es …

… bei der konkreten Planung für die Landesgartenschau und der Berufung eines Koordinators zur Durchführung des Projekts.

6. Von der Stadtverwaltung wünsche ich mir vor allem …

… dass sie die Fraktionen und Gemeinderäte frühzeitig in Meinungsfindungsprozesse einbindet, ohne zuvor durch frühe Äußerungen eine unreflektierte Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu provozieren.

7. Folgendes wenig beachtete Problem sollte angegangen werden:

Im Kernstadtbereich gibt es etliche stark sanierungsbedürftige Häuser. Teilweise wird seit Jahren ohne sichtbaren Erfolg gewerkelt. Das Sanierungsprogramm bietet die Chance, solche Objekte zu „Schmuckstücken“ umzuwandeln.

8. Am Ende der Wahlperiode (Mai 2024) sollte Folgendes beschlossen bzw. umgesetzt sein:

– Das Parkhaus auf der Groß’schen Wiese und die Fußgängerhängebrücke sind gebaut.

– Die Planung für die Landesgartenschau 2028 steht.

9. Zum Schluss noch ein Wunsch an die CDU im Blick auf die Bundestagswahl:

Ich wünsche mir, dass sich die Schwesterparteien CDU/CSU hinter dem gekürten Kanzlerkandidaten sammeln und aufhören, sich über längst geklärte Personalentscheidungen intern zu entzweien. Stattdessen sollte gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis gekämpft werden. Die politischen Unterschiede zu den Grünen als einzig ernst zu nehmendem politischen Gegner sind herauszuarbeiten, insbesondere deren inzwischen programmatisch manifestierte Absicht, unsere bürgerliche Gesellschaft und deren Werte umzukrempeln.